EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Ein Versicherungsmakler hat ein Geschäftsmodell entwickelt, bei dem er gegen eine laufende Gebühr tätig ist und im Gegenzug dem Kunden diejenigen Provisionen auszahlt, die ihm von den Versicherern aus bestehenden oder abzuschließenden Versicherungen zufließen. Das Modell beschäftigt derzeit Branche, Aufsichtsbehörden und Gerichte zugleich.

Werden Vertreter vom Unternehmer unberechtigt freigestellt, können sie fristlos kündigen. Hierbei dürfen sie jedoch die Überlegungsfrist nicht überschreiten. Diese liegt bei Vertreterverträgen regelmäßig bei einem Monat. Das OLG Frankfurt am Main hatte zu entscheiden, wann eine solche Überlegungsfrist anfängt. W

Versicherungsvertreter haben grundsätzlich Anspruch auf Dynamikprovision wegen der Erhöhungsgeschäfte, die nach Beendigung des Agenturvertrags eintreten. Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt/Main gilt dies jedoch auch für Handelsvertreter, die als Untervermittler für Versicherungsmakler tätig sind.

Immer wieder leisten Ausschließlichkeitsvertreter weit mehr für den Versicherer als vertraglich vorgesehen. Damit stellt sich die Frage, ob sich die Tätigkeit auch auszahlt, ob den Vertretern also wegen erbrachter überobligatorischer Leistungen ein Anspruch auf Vergütung zustehen kann.

Erklärungen seitens des Handelsvertreters werden von Unternehmern gerne als Kündigung verstanden, um die Zahlung des Ausgleichs zu vermeiden. Doch sollten Unternehmen in solchen Fällen vorsichtig sein, wie eine Entscheidung des OLG München zeigt.

Leistungen von Assekuradeuren sollen nach Ansicht des FG Münster vollumfänglich der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Im Streitfall klagte ein Assekuradeur gegen einen Bescheid des Finanzamts, in dem seine Leistungen wie folgt aufgeteilt waren: 82 Prozent steuerfreie Vermittlungsleistungen, 8 Prozent ermäßigt zu besteuernde Einnahmen aus Lizenzen, 10 Prozent nach dem Regelsatz steuerbare sonstige Leistungen.