EU-Kommission

Der GDV drängt darauf, die EU-Vorschläge zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz nachzubessern. Denn die sehr hohen Compliance-Anforderungen könnten auf die Verbreitung von generativen KI-Anwendungen wie eine angezogene Handbremse wirken.

Verfolgt die EU-Kommission weiter die Einführung eines Provisionsverbots, untergräbt sie vor allem ihre eigenen Ziele. Denn ein Provisionsverbot führt nicht zu höheren Renditen für Privatanleger, sondern verhindert sogar, dass diese sich stärker an den Kapitalmärkten beteiligen.

Fast zwei Jahre sind vergangen, seit die EU-Kommission erste Vorschläge für einen Review des Aufsichts- und Stabilitätsregelwerks Solvency II vorgelegt hat. Jetzt hat sich das EU-Parlament auf Kompromisse für seine Änderungsanträge verständigt.

Die EU-Kommission veröffentlichte ihren Vorschlag für die Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten, der auch für den Versicherungsvertrieb relevant sein wird. Die EU erhofft sich, dass Kunden mehr datengetriebene Angebote erhalten, wenn das Teilen von Finanzdaten sicher wird.

Verbraucher und Firmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission mit dem digitalen Euro eine zusätzliche Wahlmöglichkeit zu den derzeitigen privaten digitalen Bezahldiensten erhalten. Diesen Gesetzesvorschlag begrüßt der GDV als präventive Stärkung der geldpolitischen Souveränität Europas.

Der BVK sieht sich durch Äußerungen der EU-Kommission in seiner Auffassung bestätigt, dass die EU-Kleinanlegerstrategie kein Courtageverbot für deutsche Versicherungsmakler vorsieht. Um mehr Klarheit in die Debatte zu bringen, hat der Verband ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

In einer gemeinsamen Erklärung üben mehrere Verbände der europäischen Finanz- und Versicherungsbranche klare Kritik am Entwurf der EU-Kleinanlegerstrategie und zeigen damit bereits am Anfang der Konsultationsfrist signifikante Fehler und Probleme des Entwurfes auf.

Sowohl auf Anleger*innen als auch auf die Finanz- und Versicherungsbranche kommen erneut einige wesentliche Veränderungen zu. Gleichzeitig bleibt bei einigen Punkten weiterhin ein großer Interpretationsspielraum, der zu Rechtsunsicherheit führen könnte und weiterer Spezifizierung bedarf.

Die geplanten Anpassungen um rund 264.000 Euro je Schadenfall und etwa 390.000 Euro je Schadenjahr wären bei Umsetzung die höchsten seit Einführung der Pflichtversicherung im Jahr 2007. Es bleibt abzuwarten, ob die Summenerhöhungen im Bestand beitragsneutral erfolgen werden.