Dr. Johannes Fiala

Abschlüsse von Verträgen mit Versicherungen und Kreditinstituten durch beispielsweise Touch-Eingabe auf einem Tablet-Computer oder über sonstige Systeme zur elektronischen Unterschrift sind seit Jahren im Aufwind. Im Vordergrund steht das Bemühen, das Ausdrucken von Dokumente einzusparen – eingeschlossen die Online-Beratung als Distanzgeschäft. Doch ein Datenschutzbeauftragter behauptete kürzlich sinngemäß, die Unterschrift auf einem Tablet-Computer würde nicht dem § 4a I 3 BDSG ...

Abgeordnete des Deutschen Bundestages fragten: „Welche gesetzlichen Pflichten haben Lebensversicherungen, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, und wie sieht die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellte Praxis der Lebensversicherungen aus?“.

Auch wenn das Provisionsabgabeverbot erstmal weiter gilt - etwas liegt in der Luft: So hatte das LG Köln entschieden, dass der Vermittler beziehungsweise Versicherungsmakler legal handelt, wenn er an Versicherte seine Provision oder Courtage ganz oder teilweise weitergibt. Bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte 2011 die Regelung zum Provisionsabgabeverbot als verfassungswidrig beurteilt. Diesbezügliche Anzeigen der BaFin gab es seither auch nicht ...

Ein Widerruf ist häufig auch bei Versicherungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) möglich. Er führt zu sofortigen Zahlungsansprüchen für Arbeitgeber, aber auch bisweilen bei Arbeitnehmern und ihren Gläubigern. Das ist bitter für die Versicherer, aber auch die Begünstigten gehen häufig leer aus.

Immer wieder wird auf die Wichtigkeit von rechtswirksamen Maklerverträgen hingewiesen. Das Autorenteam Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm erläutert in seinem Beitrag, welche Schwierigkeiten sich aus fehlenden, nicht ausreichenden oder zu umfassenden Maklervollmachten für die beteiligten Parteien ergeben.

Der durchschnittliche Lebensversicherungssparer nennt die sichere Verzinsung des Sparanteils der Lebensversicherungsprämie den Garantiezins, der zuletzt in 2015 bei höchstens 1,25 Prozent p.a. liegt. Diese Grenze ist der Höchstrechnungszins zur Berechnung der Deckungsrückstellungen, über den hinaus kein Lebensversicherer derzeit im Neugeschäft gehen darf, selbst wenn er es problemlos könnte – darunter bleiben dürfte er, doch das ist selten. Diese Höchstgrenze will die Bundesregierung nun ...

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat durch das Urteil vom 19.12.2013 (Az. 1 U 67/13) entschieden, dass sich ein Versicherer (VR) nicht nach Jahren bei Langfristschäden auf Verjährung berufen kann, wenn er zuvor ein qualifiziertes Anerkenntnis abgegeben hatte.