CDU/CSU-Fraktion

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) verstärkt seine politische Schlagkraft mit einem Neuzugang: Michael Grosse-Brömer, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und ausgewiesener Politikexperte, wird ab sofort als strategischer Berater für den BVK tätig. Die Zusammenarbeit erfolgt über seine neu gegründete Agentur MGB Communication.

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion sah vor, dass alle Neuverträge für Gebäudeversicherungen einen Elementarschutz enthalten, den Kunden aktiv abwählen können, nachdem sie von Vermittlern auf das Deckungsrisiko hingewiesen wurden.

Der BVK empfiehlt die IDD weiterhin nach dem Prinzip der Mindestharmonisierung innerhalb der EU-Staaten auszugestalten. Damit würden den Mitgliedstaaten Freiräume eröffnet, die den jeweiligen nationalen Finanz- und Versicherungsmärkten besser entsprechen.

Der BVK sieht in den Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zentrale Punkte seiner Kritik am EU-Provisionsverbot bestätigt und fordert die Ampel auf, diese Position auch gegenüber der EU-Finanzkommissarin deutlich zu vertreten.

Der BVK begrüßt die aktuelle Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, mit der die Position der Ampel zu den EU-Plänen, Provisionen bei der Vermittlung von Finanzanlagen zu verbieten, klargestellt werden soll und fordert eine abgestimmte Gegenposition der gesamten Bundesregierung.

Allein ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Abschluss einer RLV und der Gewährung eines Darlehens ist nicht ausreichend, um Versicherungsunternehmen oder Darlehensgeber zu berechtigen, Provisionen zu deckeln, erklärt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage.

Am Mittwoch letzter Woche wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 8. Juli 2021 veröffentlicht. Demnach ist die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich sechs Prozent ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig.

VOTUM-Vorstand Martin Klein zu den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Olaf Scholz bei Anne Will und bezieht klar Stellung.