Bundesgesundheitsministerium

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal 2017 einen Überschuss von rund 2,52 Milliarden Euro erzielt. Die Überschussentwicklung hat sich damit im Vergleich zum 1. Halbjahr (1,41 Milliarden Euro) weiter beschleunigt. Damit steigen die Finanzreserven der Krankenkassen bis Ende September 2017 auf rund 18,6 Milliarden Euro. Die durchschnittliche Finanzreserve sämtlicher Krankenkassen beträgt knapp eine Monatsausgabe und liegt damit fast viermal so hoch wie die gesetzlich vorgesehene ...

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung („GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“) beschlossen, dadurch soll auch die über sie geführte Aufsicht gestärkt werden. Mit

Zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittel, die in der Gesundheitsversorgung eine steigende Bedeutung haben, wurde nun vom Bundesgesundheitsministerium ein neuer Gesetzesentwurf vorgelegt. Ziel ist, die Preisfindung flexibler zu gestalten und bestehende Qualitätsdefizite bei den Hilfsmitteln anzuheben.

Das Bundeskabinett hat am 28.06.2016 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus, doch die Regelungen des PSG III sollen zum größten Teil bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Die Bundesbürger zeigen sich wenig zufrieden mit der Hilfsmittelversorgung durch die Krankenversicherungen. 74 Prozent sind der Meinung, es werde immer schwieriger, Bandagen, Einlagen oder Hörhilfen so wie beantragt auch bewilligt zu bekommen. Jeder Zweite gibt an, Hilfsmittel schon selbst bezahlt zu haben, obwohl sie nach eigener Einschätzung medizinisch notwendig waren. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Schwenninger Krankenkasse unter rund 1.000 ...

Für das Jahr 2016 ergibt sich aus der Differenz der prognostizierten Einnahmen und Ausgaben der GKV (rund 14 Milliarden Euro ohne Berücksichtigung von Finanz-Reserven) ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von 1,1 Prozent, der um 0,2 Prozentpunkte moderat höher liegt als im laufenden Jahr.