Bundesfinanzminister

Bundesfinanzminister Lindner hat seine Pläne zur Weiterentwicklung der Alterssicherung durch ein "Generationenkapital", die ab dem Ende der 2030er Jahre die Finanzen der Gesetzlichen Rentenversicherung unterstützen soll, vorgestellt. Die CDU/CSU übt scharfe Kritik.

Das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung soll mit einem Bündel aus Einzelmaßnahmen für ein Jahr gedeckt werden. Doch die Strukturprobleme der GKV brauchen dringend bessere, langfristig tragfähigere Lösungen, um die nachfolgenden Generationen zu entlasten.

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz will mit seinem französischen Amtskollegen die Einführung einer reinen „Aktiensteuer“ im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit“ forcieren, nachdem es auf europäischer Ebene keine Mehrheit gibt, eine „Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext“ einzuführen. Die Finanzplatz München Initiative (fpmi) lehnt eine solche „Aktiensteuer“ ab. Die 2011 formul

Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) fordert, dass, wenn die Bundesregierung Ende Januar über den Gesetzentwurf für die Grundrente berät, parallel auch die geplante EU-Finanztransaktionssteuer mit auf den Tisch kommt.

Bilanzfälschung und Bilanzverschleierung sind nach § 331 Nr. Handelsgesetzbuch (HGB) strafbar. Berühmte Beispiele solcher Manipulationen wären etwa die Konzerne Olympus und Enron, oder aus jüngerer Zeit wohl P&R. Die „Heubeck Richttafeln RT 2018 G“ (vom 20.07.2018) waren angeblich fehlerhaft erstellt und später zurückgezogen worden – dies in Verantwortung nur eines privaten Beratungsunternehmens.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die geplanten Änderungen zur Zinszusatzreserve beschlossen. So erhalten die Lebensversicherungsunternehmen erneut Hilfe, um formal den Reserveanforderungen zu genügen, denen sie ansonsten womöglich nicht mehr nachkommen könnten.

Der Bund der Versicherten (BdV) berichtet über ein Schlupfloch, das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit dem neuen Rundschreiben geschaffen hat. Dadurch sollen Versicherungsunternehmen die Möglichkeit haben, ein neu geschaffenes Gesetz zu umgehen.