Altersdiskriminierung

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur sogenannten Aktivrente beschlossen. Ab dem 1. Januar 2026 sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über der Regelaltersgrenze bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können – sofern sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Ziel ist es, Erwerbsarbeit im Rentenalter attraktiver zu machen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Die neueste Ausgabe der DIA-Studie 50plus rückt ein bislang wenig beachtetes Phänomen ins Licht: Jüngere Menschen berichten deutlich häufiger von Altersdiskriminierung als Ältere.

Die Altersgrenze soll den Generationenwechsel erleichtern und den Berufsstand der Notare verjüngen. Nach Ermessen des Senats für Notarsachen ist sie zur Erreichung dieses Ziels weiterhin erforderlich, da im hauptberuflichen Notariat bundesweit ein klarer Bewerberüberhang herrscht.

Berufsvereinigungen sollten ihre Pflichten nach AGG genau kennen und erfüllen. Denn das Gesetz sieht bei Benachteiligungen nach nur Beweis eines Indizes die Umkehr der Beweislast vor – diese dann zu erfüllen, ist fast unmöglich und kann wegen Schadenersatz und „Schmerzensgeld“ sehr teuer werden.

Grundsätzlich gelten für alle Arbeitnehmer die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Geschäftsführer einer GmbH sind jedoch keine „Arbeitnehmer“ im eigentlichen Sinne. Dennoch gelten die Grundsätze der allgemeinen Gleichbehandlung auch für sie. So hat auch der BGH mit Urteil vom 23.04.2012 (Az: II ZR 163/10) entschieden. S

Grundsätzlich steht es dem Arbeitgeber zivil- uns auch arbeitsrechtlich frei, im Rahmen einer betrieblichen Versorgungszusage eine Hinterbliebenenversorgung zu gewähren.