Steuerreform: Mehrheit will Reiche stärker belasten

Ein breites Bündnis aus Organisationen wie Attac Deutschland, Sozialverband VdK Deutschland und Oxfam Deutschland warnt vor einer steuerpolitischen Verschiebung zulasten breiter Bevölkerungsschichten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung staatlicher Aufgaben wäre „verteilungs- und wirtschaftspolitisch fatal“, heißt es in einem gemeinsamen Statement.

Die Kritik zielt vor allem auf die Wirkung indirekter Steuern: Diese träfen Haushalte mit geringeren Einkommen überproportional und könnten die Binnennachfrage zusätzlich schwächen. Stattdessen fordert das Bündnis eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und hoher Einkommen, um öffentliche Investitionen und den Sozialstaat zu finanzieren. Dabei wird auch auf strukturelle Ungleichgewichte verwiesen. Multimillionäre und Milliardäre würden heute teilweise geringere effektive Steuer- und Abgabensätze zahlen als breite Teile der Bevölkerung, während gleichzeitig öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz dringend erforderlich seien.

Umfrage bestätigt breite Unterstützung für Umverteilung

Dass diese Position nicht nur von zivilgesellschaftlichen Akteuren vertreten wird, zeigt auch eine aktuelle Befragung des Marktforschungsinstituts Ipsos. Demnach sprechen sich 55 Prozent der Wahlberechtigten dafür aus, niedrige und mittlere Einkommen gezielt zu entlasten – auch wenn dies mit einer stärkeren Besteuerung sehr hoher Einkommen und großer Vermögen einhergeht. Alternative Reformansätze stoßen hingegen auf deutlich geringere Zustimmung. Nur 19 Prozent befürworten allgemeine Steuersenkungen bei gleichzeitigen Ausgabenkürzungen, während eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Einkommensteuer mit lediglich zwei Prozent Zustimmung kaum eine Rolle spielt.

Verwendung zusätzlicher Mittel: Entlastung hat Priorität

Auch bei der Frage, wie zusätzliche Staatseinnahmen eingesetzt werden sollten, ergibt sich ein klares Bild: 51 Prozent der Befragten priorisieren Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen. Investitionen in Infrastruktur (34 Prozent) sowie Bildung und Kitas (32 Prozent) folgen mit Abstand. Die Zustimmung zu einzelnen Reformoptionen variiert je nach Parteipräferenz. Besonders hoch ist die Unterstützung für eine stärkere Belastung hoher Einkommen bei Anhängern von Grünen und Linken, während sich andere Wählergruppen differenzierter positionieren. Gleichzeitig zeigt sich: Eine Finanzierung über indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer findet kaum Zustimmung.