Rentenreform 2025: Koalition einigt sich auf Rentenpaket mit Reformkommission

Rentenpaket im Bundestag: Reformbegleittext geplant

Laut Koalitionsbeschluss bleibt das vereinbarte Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 bestehen. Um die Kritik der Jungen Union an möglichen Folgekosten abzufedern, begleitet ein zusätzlicher Entschließungsantrag das Gesetz. Dieser sieht die Einsetzung einer Rentenkommission 2025 vor. Sie soll Konzepte für eine langfristig tragfähige Finanzierung und Strukturreform der gesetzlichen Rentenversicherung entwickeln.

Geplant ist unter anderem:

• Die Weiterentwicklung des Nachhaltigkeitsfaktors
• Die Prüfung eines Nachholfaktors
• Die Debatte um ein höheres Renteneintrittsalter
• Die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen und Einkunftsarten in die Rentenversicherung

Private Altersvorsorge: Zehn Milliarden Euro für neue Förderung

Ein zentraler Punkt der Einigung betrifft die Förderung der privaten Altersvorsorge. Die Koalition plant einen staatlichen Kapitalfonds in Höhe von zehn Milliarden Euro. Finanziert werden soll er über Aktienbeteiligungen des Bundes, etwa an Telekom, Post und Commerzbank. Ziel ist es, insbesondere jungen Menschen beim Aufbau einer kapitalgedeckten Zusatzrente zu helfen.

Die Maßnahme ist Teil eines stärkeren Fokus auf private und betriebliche Vorsorgemodelle neben der gesetzlichen Rente. Damit soll die Altersvorsorge breiter aufgestellt und generationenfest gemacht werden.

Rentenpolitik CDU/SPD: Koalition will Junge Union einbinden

Die 18 Abgeordneten der Jungen Union hatten zuvor Widerstand gegen das Rentenpaket angekündigt. Sie kritisieren insbesondere die geplante Fortführung eines hohen Rentenniveaus über 2031 hinaus ohne gesicherte Finanzierung. Durch die Einbindung ihrer Forderungen in den Begleittext hofft die Koalition nun auf eine stabile Mehrheit im Bundestag.

Verbrenner-Aus EU 2035: Deutschland will Ausnahmen

Auch zur europäischen Klimapolitik positioniert sich die Koalition. Kanzler Friedrich Merz kündigte an, sich bei der EU-Kommission für eine Lockerung des Verbrenner-Verbots ab 2035 einzusetzen. Deutschland plädiert für die Zulassung von sogenannten „hocheffizienten Verbrennern“ auch nach dem geplanten Ausstieg.

Ein entsprechender Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in Vorbereitung. Die EU-Kommission will am 10. Dezember neue Vorschläge zur Regelung vorlegen.

Elektroauto-Förderung 2025: Neue Kaufprämie für mittlere Einkommen

Zusätzlich einigte sich die Koalition auf eine neue E-Auto-Förderung für Haushalte mit mittlerem Einkommen. Vorgesehen ist eine gestaffelte Kaufprämie von mindestens 3.000 Euro. Haushalte mit bis zu 80.000 Euro Jahreseinkommen sind antragsberechtigt, mit Zuschlägen je Kind. Die endgültige Ausgestaltung soll bis Jahresende beschlossen werden.