Wettbewerbsfähig statt ideologisch: Merz fordert Kurswechsel beim EU-Verbrenner-Aus
Strategiedialog Stuttgart: Bundesregierung will technologieoffene CO₂-Flottenregulierung – Entscheidung fällt in Brüssel
„2035 ist kein Schnitt, sondern eine Schwelle“ – mit diesem Signal will Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel vorstellig werden. Die Zukunft der deutschen Automobilindustrie sei nicht allein eine Frage der Antriebstechnologie, sondern eine der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Beim Strategiedialog Automobilwirtschaft in Stuttgart betonte der Kanzler die Dringlichkeit gemeinsamer Entscheidungen: industriepolitisch klar, europapolitisch koordiniert.
Konkreter Anlass: EU-Flottenregulierung unter Druck
Die Bundesregierung will der EU-Kommission bis spätestens Donnerstagabend eine abgestimmte Position zum geplanten Auslauf der Verbrennungsmotoren ab 2035 übermitteln. Der Bundeskanzler kündigte dazu ein Schreiben an Ursula von der Leyen und Charles Michel an. Hintergrund ist die für den 10. Dezember angekündigte Vorlage der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der CO₂-Flottenregulierung. Bereits im Oktober hatte sich die Koalition auf eine Öffnung des regulatorischen Rahmens verständigt – Details blieben bislang offen.
Flexibilisierung statt Richtungswechsel
Klar wurde: Es geht nicht um ein Zurück zum Verbrenner, sondern um eine technologieoffene Regulierung, die Spielräume für synthetische Kraftstoffe, hybride Systeme und neue Speicherkonzepte erhält. Die Flottenregulierung solle künftig nicht allein über das Fahrzeugsystem definiert werden, sondern entlang der gesamten Energie- und Wertschöpfungskette.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach sich für die „Pluralität der Antriebsformen“ aus – auch mit Blick auf globale Märkte. Das Ziel bleibe emissionsfreier Verkehr, aber die Übergänge müssten realistisch, wirtschaftlich tragfähig und industriepolitisch sinnvoll gestaltet werden.
Industriepolitische Koalition
Der Strategiedialog zeigte ein hohes Maß an Übereinstimmung: Gewerkschaften, Hersteller, Zulieferer, Ländervertreter und EU-Kommissar Séjourné betonten den Handlungsdruck. Verwaltungslasten müssten reduziert, Investitionsbedingungen verbessert und Standortkosten gesenkt werden. Auch „local content“-Regelungen zur Sicherung europäischer Produktion wurden diskutiert.
In seiner Rede warnte Merz vor globalen Disruptionen. Die Erwartungen an eine lineare Transformation hätten sich nicht erfüllt. Der Aufstieg chinesischer Hersteller, protektionistische Tendenzen in den USA und eine fragmentierte EU-Regulierung setzten die Branche zunehmend unter Druck.
Strukturfragen statt Zieldebatten
Der Blick auf das Jahr 2035 wird zum Prüfstein europäischer Industriepolitik. Die Diskussion dreht sich weniger um das „Ob“ der Dekarbonisierung als um das „Wie“ der Umsetzung. Dabei rücken zwei systemische Fragen in den Mittelpunkt: Erstens, wie reguliert man einen Wandel, der technologisch offen bleiben soll, ohne industriepolitische Klarheit zu verlieren? Zweitens, wie schützt man den Standort Europa, ohne sich global abzuschotten?
Präzise Perspektive
Der Brief des Bundeskanzlers wird zum Lackmustest einer industriepolitischen Wende: Weg von pauschalen Zielvorgaben, hin zu einem dynamischen Ordnungsrahmen, der Wettbewerb, Innovation und Beschäftigung verbindet. Der Konsens von Stuttgart zeigt: Der Wille ist da. Jetzt braucht es klare Weichenstellungen in Brüssel.
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