Etappensieg gegen Facebook
Österreichische Datenschützer haben laut Medienberichten vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Teilsieg errungen. Konkret ging es um das von der NSA benutzte Spionageprogramm Prism, das persönliche Daten aus dem sozialen Netzwerk filterte.
Der EuGH stellte fest, dass die aktuellen Bestimmungen zum Datenaustausch, das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen, zwischen der EU und den USA nicht gültig seien. Der tiefere Grund: EU-Bürger hätten keine Möglichkeit, juristisch gegen die Datensammelei anzugehen. Auch das Recht auf Wahrung der Privatsphäre und den Schutz persönlicher Daten sei bei einer Massenauswertung durch amerikanische Behörden nicht gegeben.
Das rechtskräftige Urteil steht zwar noch aus. Doch der österreichische Datenschützer Max Schrems freut sich über seinen Teilerfolg, der massive Auswirkung auf den Datentransfer zwischen Europa und den USA haben könnte.
Bild: © nanomanpro / fotolia.com
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