PKV warnt: Krankenhausreform gefährdet Versorgung und belastet Versicherte

Die vom Bundestag verabschiedete Krankenhausreform wirft aus Sicht des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) erhebliche Probleme auf. Neben zusätzlichen Kosten befürchtet der Verband vor allem Versorgungslücken. Der Vorstandsvorsitzende des PKV-Verbands, Thomas Brahm, warnt vor den negativen Auswirkungen, die das neue Vergütungssystem mit sich bringt.

Kritik gibt es insbesondere an der geplanten Vorhaltevergütung, durch die Krankenhäuser auch dann Geld erhalten, wenn sie weniger Patienten versorgen. Dies, so Brahm, könne den Krankenhäusern den Anreiz nehmen, spezialisierte Behandlungen anzubieten, da sie ihre Einnahmen auch ohne höhere Auslastung sichern könnten. Dies gefährde die Versorgungsqualität und führe zu mehr Bürokratie.

Zusätzlich werde die Reform durch kurzfristige Änderungsanträge zu einem Kostentreiber für die Versicherten. So sollen rückwirkend für 2024 Lohnerhöhungen in Krankenhäusern von den Krankenkassen getragen werden. Brahm warnt hier vor einem „Kostenschub in Milliardenhöhe“, der zu Lasten der Versicherten in der PKV und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehe.

Ein weiterer Kritikpunkt des PKV-Verbands ist die verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit des geplanten Transformationsfonds. Dieser Fonds soll den Umbau von Krankenhausstrukturen finanzieren, doch laut Brahm ist dies eigentlich eine Aufgabe der Bundesländer, die hierfür Steuermittel aufbringen müssten. Die geplante Umlage auf die Versicherten verstoße gegen die Finanzverfassung des Grundgesetzes und das Prinzip der dualen Krankenhausfinanzierung.

Brahm betont, dass die PKV bereits überproportional zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitrage. Allein die Wahlleistungen der Privatversicherten, wie Chefarztbehandlung und besondere Unterbringung, brächten den Krankenhäusern jährlich über 5 Milliarden Euro ein. Diese Gelder würden fehlen, wenn Privatversicherte nach den Regeln der GKV abgerechnet würden.

Trotz der Warnungen der PKV und anderer Fachkreise wurde die Reform weitgehend unverändert verabschiedet. Brahm kritisiert, dass der PKV-Verband, der mit 8,7 Millionen Vollversicherten und 6,5 Millionen Zusatzversicherten ein wichtiger Kostenträger im Gesundheitswesen ist, nicht ausreichend in die Beratungen einbezogen wurde. Dabei sei die Beteiligung der PKV bei der Umsetzung der Reformen und der neuen Finanzierungswege unerlässlich.