Klimaanpassungsgesetz geht nicht weit genug

Der GDV vermisst insbesondere das sogenannte Verschlechterungsverbot, das im Referentenentwurf noch enthalten war. Es sah vor, dass die Träger öffentlicher Aufgaben bei ihren Planungen und Entscheidungen grundsätzlich alles vermeiden sollten, was die Schadensanfälligkeit von Gebäuden, Grundstücken und Gebieten gegenüber den negativen Folgen des Klimawandels erhöht.

Stattdessen findet sich im Gesetz nun ein „Berücksichtigungsgebot“. Unter anderem genügt es jetzt, wenn Bauwerke den anerkannten Regeln der Technik folgen, damit der Klimaanpassung genüge getan wird. Diese Regeln hinken der tatsächlichen Gefahrenlage aber oft um Jahre hinterher. „Damit ist das Klimaanpassungsgesetz aus unserer Sicht lediglich ein stumpfes Schwert“, so Asmussen. „Die Schere zwischen den teils dramatischen Auswirkungen des Klimawandels und der notwendigen Prävention beziehungsweise Klimafolgenanpassung wird künftig weiter aufgehen.“

Schritt in die richtige Richtung

Grundsätzlich begrüßt die Versicherungswirtschaft, dass mit dem Klimaanpassungsgesetz nun ein verbindlicher Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie des Bundes und für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und anderen Verwaltungsträgern geschaffen worden ist. „Insofern ist dieses Gesetz ein erster wichtiger Schritt, um der Bedrohung durch die Klimakrise auch auf staatlicher Ebene strukturiert zu begegnen“, sagt Asmussen.