Eine Werkstatt, die das Auto eines Kunden über Nacht auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz abstellt, weil sie keine andere Möglichkeit hat, haftet nicht für Schäden durch Fremde. Dies entschied das Landgericht Saarbrücken.
Ein Mitarbeiter einer Autowerkstatt hatte das Cabrio eines Kunden zur Durchsicht abgeholt. Weil auf dem abschließbaren Werkstatthof kein Parkplatz mehr war, wurde das Fahrzeug auf dem Kundenparkplatz abgestellt. Dort wurde es von einem Unbekannten beschädigt.
Daraufhin wollte der Kunde den Schaden in Höhe von 2.000 Euro ersetzt haben, da er in der Obhut der Werkstatt entstanden war. Die Werkstatt berief sich jedoch darauf, dass ein Unbekannter den Schaden verursacht habe und lehnte die Zahlung ab.
Werkstatt muss keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen treffen
Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass der Fahrzeughalter keinen Anspruch auf Schadenersatz hat. Denn die Werkstatt ist nicht dazu verpflichtet, abgestellte Autos permanent zu überwachen. Auch muss sie diese nicht auf einem abgeschlossenen Parkplatz parken. Wenn der verschließbare Werkstatthof voll ist, dürfen sie Kundenfahrzeuge auch auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz abstellen, ohne ihre Sorgfaltspflicht zu verletzen.
Die Werkstatt muss nur bei „außergewöhnlich wertvollen“ Fahrzeugen besondere Sicherheitsvorkehrungen treffen, wozu das Cabrio nach Ansicht des Gerichts nicht zählt. Da der Fahrzeughalter auch nicht beweisen konnte, dass der Mitarbeiter den Schaden verursacht hatte, gab es keine Grundlage für einen Schadenersatzanspruch.
Urteil vom 22. März 2019 (Landgericht Saarbrücken, Az. 13 S 149/18)
Themen:
LESEN SIE AUCH
Unsere Themen im Überblick
Themenwelt
Wirtschaft
Management
Recht
Finanzen
Assekuranz
Reitunterricht als Freizeitgestaltung: BFH schränkt Umsatzsteuerbefreiung deutlich ein
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Reitunterricht ist nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn er klar berufsbezogen ist. Freizeitangebote wie Ponyreiten oder Klassenfahrten gelten als steuerpflichtig.
BFH-Urteil: Steuerliche Folgen bei Grundstücksübertragungen mit Schuldübernahme
Wer ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf überträgt und dabei bestehende Schulden vom Erwerber übernehmen lässt, muss mit einer Einkommensteuerpflicht rechnen.
Verfassungsbeschwerde im Dieselstreit abgewiesen – Bundesverfassungsgericht bestätigt Revisionsurteil eines Hilfssenats
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers gegen ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs in einem Dieselverfahren nicht zur Entscheidung angenommen – und stärkt damit die Rolle des VIa. Zivilsenats als Hilfssenat.
Millionenbetrug mit Schein-Beitritten zu Genossenschaft - BGH bestätigt Urteil
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Betrugs durch das Landgericht Weiden i.d.OPf. bestätigt. Die Angeklagten hatten über eine Genossenschaft vermeintlich vermögenswirksame Leistungen angeboten, ohne die gesetzlichen Formvorschriften einzuhalten.
Die neue Ausgabe kostenlos im Kiosk
Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe und überzeugen Sie sich selbst vom ExpertenReport. Spannende Titelstories, fundierte Analysen und hochwertige Gestaltung – unser Magazin gibt es auch digital im Kiosk.
"Das Gesamtpaket muss stimmen"
Bernd Einmold & Sascha Bassir
„Im Vertrieb werden wir unsere Aktivitäten ausbauen und die Kapazitäten dafür verstärken”
Dr. Florian Sallmann