Wenn ein Autofahrer unerlaubt in einer mobilen Halteverbotszone parkt, muss er die Abschleppkosten auch dann übernehmen, wenn das nächstgelegene Verkehrsschild auf der anderen Straßenseite oder hinter ihm aufgestellt ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Der Fahrer hatte sein Auto in der Straße geparkt, in der eine mobile Halteverbotszone eingerichtet worden war, weswegen das Auto abgeschleppt wurde. Die Stadt forderte die Erstattung der Abschleppkosten in Höhe von rund 145 Euro. Der Autofahrer wehrte sich, weil er seiner Meinung nach die Schilder nicht hat sehen können.
Urteil: Schilder waren sichtbar
Durchschnittliche Kraftfahrer müssten die Verkehrsschilder schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen können. Dabei seien die Anforderungen an die Sichtbarkeit im ruhenden Verkehr niedriger als im fließenden Verkehr. Dem Fahrer wäre es zumutbar gewesen, das zehn Meter hinter seinem Auto aufgestellte Halteverbotsschild zur Kenntnis zu nehmen. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite seien ebenfalls Schilder aufgestellt gewesen, die er nach dem Aussteigen ohne weiteres hätte sehen können.
Urteil vom 26. Oktober 2018 (Verwaltungsgericht Koblenz, AZ: 5 K 782/18.KO)
Themen:
LESEN SIE AUCH
Neues Urteil zur Handy- und Touchscreen-Bedienung am Steuer
Radfahrer haftet bei Vorfahrtsverletzung
Zu weit geöffnete Fahrertür
Unsere Themen im Überblick
Themenwelt
Wirtschaft
Management
Recht
Finanzen
Assekuranz
BVerfG bestätigt Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Betroffen sind insbesondere Körperschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 KStG sowie Gesellschaften nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG.
Verfassungsgericht kippt finanzgerichtliche Entscheidungen zur beSt-Nutzungspflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale finanzgerichtliche Entscheidungen zur Nutzungspflicht des elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) aufgehoben. Der Beschluss stärkt den Rechtsschutz von Steuerpflichtigen in einer Übergangsphase, die durch technische Defizite und irreführende Kommunikation geprägt war.
BFH konkretisiert Anforderungen für Betriebsausgabenabzug bei Zinsswaps
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Ausgleichszahlungen aus Zinsswap-Verträgen sind nur dann steuerlich abziehbar, wenn sie konsequent als betrieblich veranlasst behandelt und buchhalterisch frühzeitig erfasst werden. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die steuerliche Einordnung von Finanzderivaten.
Reitunterricht als Freizeitgestaltung: BFH schränkt Umsatzsteuerbefreiung deutlich ein
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Reitunterricht ist nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn er klar berufsbezogen ist. Freizeitangebote wie Ponyreiten oder Klassenfahrten gelten als steuerpflichtig.
Die neue Ausgabe kostenlos im Kiosk
Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe und überzeugen Sie sich selbst vom ExpertenReport. Spannende Titelstories, fundierte Analysen und hochwertige Gestaltung – unser Magazin gibt es auch digital im Kiosk.
"Unabhängigkeit hat viele Gesichter"
Was bedeutet Unabhängigkeit im Versicherungsvertrieb wirklich?