Optimierung des Versorgungsausgleiches – auch bei laufender Ehe

Beim Versorgungsausgleich gibt es derzeit (noch) die Möglichkeit betriebliche Altersversorgung (bAV) beispielsweise im Falle der Scheidung „extern zu teilen“, § 17 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG). Betroffen sind Direktzusagen (auch Pensionszusagen genannt) sowie Anrechte gegenüber einer Unterstützungskasse.

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cms.wekhv.x *von Dr. Johannes Fiala, RA

Der begünstigte Ehegatte erhält dann ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswertes beim gleichen, und wahlweise vorrangig bei einem anderen Versorgungsträger, § 15 VersAusglG. Der Ausgleichswert ist als Kapitalbetrag zu bezahlen, § 14 VersAusglG. Eine Oppositionspartei im Bundestag möchte diese gesetzliche Option abschaffen.

Externe Teilung durch Übertragung eines Kapitalwertes

Bei der externen Teilung wird ein Kapitalwert übertragen, aus dem aber teils wesentlich geringere Renten (zu aktuellen Konditionen) finanziert werden können, als die hälftige beim Ausgleichsverpflichteten.

Die Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) hat nachgerechnet

Ein Rechenbeispiel, veröffentlicht unter dem 17.03.2015, zeigt zum Stichtag 30.11.2015 (dazu unten), dass die Übertragung in einen kapitalgedeckten Anbieter nur 170 EUR Monatsrente liefert, diejenige zur Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) aber 220 EUR (was dann schon in dem Beispiel dem Ergebnis halbe Rente bei interner Teilung entspräche). Entscheidungsfehler und Falschberatung kosten Betroffene am Ende bis zu mehr als 100.000 Euro – so wie manche Geschiedene die Option nicht kennen, nach der aktuellen Rechtslage nachrechnen zu lassen, um sodann eine nachträgliche Aufbesserung zu erhalten.

Gesetzliche Rente schlägt Privatrente

cms.hyvqk.x * und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, , Sachverständiger für Versicherungsmathematik

Die Höhe der Rente aus der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) ist demnach besser als irgendeine neue Kapitaldeckung. Dies gilt natürlich nicht nur bei der Übertragung von Versorgungskapital, sondern für jedes Kapital, für das man eine Rente haben will. Ausgleichsberechtigte sollten derzeit die DRV statt einer Kapitalgedeckten Einrichtung als Zielanbieter für den Versorgungsausgleich wählen und auch sonstige dies ernsthaft in Erwägung ziehen. Andere versicherungsförmige Anbieter zahlen für das gleiche Kapital nur weit geringere Renten. Besser fährt, wer eine höhere Leibrente bei z.B. Infrastruktur-Unternehmen, öffentlichen Körperschaften, Stiftungen oder auch von privaten und anderen Bauherren kauft, ggf. auch grundbuchlich oder durch Bankbürgschaft abgesichert.

Aktuarvereinigung berechnet das Übertragungskapital

Sodann rechnet die DAV vor, dass das für den externen Übertragungsanspruch maßgebliche Kapital sich nach § 253 (2) Handelsgesetzbuch (HGB) mit einem Diskontierungszins 4,43 Prozent zum 28.02.2015 richtet. Dieser Zins fällt aber sehr bald stark, bis Ende 2015 (obiges Beispiel) auf unter 4 Prozent, Ende 2016 bis auf unter 3 Prozent und später auf unter 2 Prozent. Damit aber nimmt das Kapital für den Übertragungsanspruch stark zu.

Seit der Ankündigung des Euro in den 90er-Jahren bis heute ist der Kapitalmarktzins deutscher Staatsanleihen auf etwa „null“ und darunter gefallen. Damit wird immer mehr Geld benötigt, um eine gleichhohe Rente aufzubauen. Denn während der Ansparphase wirken sich Zins und Zinseszins nicht mehr aus – im Gegenteil: Durch laufende Verwaltungskosten der Lebensversicherer und betrieblichen Versorgungswerke stellt sich mittel- bis langfristig absehbar eine negative Rendite dar. Auch Arbeitgeber bekommen dann im Durchschnitt weniger zurück, als einbezahlt worden war.

Dies bemerken seit Jahren auch Kunden von Lebensversicherungen, deren Privatrente bereits bis zu weniger als die Hälfte dessen ist, was ihnen bei Abschluß der Rentenversicherung durch Musterberechnungen vor Jahren in Aussicht gestellt worden war. Betriebsrentner erkennen mitunter die Einstandspflicht des Arbeitgebers, wenn der häufige Fall vorliegt, daß die Zusage des Arbeitgebers eine weitaus höhere Rente umfaßte, als dann tatsächlich bezahlt wird.

Steigender Aufwand durch höheres Übertragungskapital in der Zukunft

Versicherungsmathematiker könne überschlägig ermitteln, dass das zu übertragende Kapital bei 3 Prozent statt 4,43 Prozent bereits bis zu mehr als doppelt so hoch ist, bei 2 Prozent gar bis zu mehr als 3-mal so hoch. Das zeigt natürlich auch, was auf die Wirtschaft zukommt. Die günstigen (absolute Höhe des Kapitals, und die daraus finanzierbaren Rente) Ergebnisse im Beispiel zu Ende 2015 beruhen auf dem dann bereits auf unter 4 Prozent gefallenen Diskontierungszins, der gegenüber 4,43 Prozent Zins bereits bis zu mehr als 30 Prozent mehr Versorgungsausgleichs-Kapital liefert. Durch eine Gesetzesänderung für Ende 2015 wurde dieser Rückgang zwar aufgehalten, doch letztlich nur in die Zukunft verschoben.

Spätere Scheidung beschert höheres Versorgungskapital

Scheidungskandidaten sollten also warten, bis der Diskontierungszins nach § 253 (2) HGB sehr bald weiter gesunken ist. Derzeit ist er vorübergehend noch sehr hoch, weil Durchschnittsverzinsungen über die letzten 7 Jahre und nach der Gesetzesänderung über 10 Jahre eingehen, wo der Zins anfangs noch weit höher als heute lag. Dies jetzt ganz unabhängig davon, ob man vielleicht auch noch durch Abwarten (beim Scheidungsantrag) auf die Gesetzesänderung hofft, die die externe Teilung abschafft und eine vorteilhaftere interne vorschreibt.

Zahlen müssen das die Arbeitgeber, machen aber keinen Verlust dabei, weil sie ohnehin diese stark steigende Rückstellungen nach § 253 (2) HGB bilden müssen, die sie dann (hälftig) auflösen können. Das bringt sogar den Vorteil, dass sie die Differenz zur weit geringeren (mit 5,5 Prozent diskontierten) steuerlichen Pensionsrückstellung nicht mehr versteuern müssen und sich durch die Teilung und Auszahlung von Pensionsverpflichtungen auch für den künftigen Aufwand entlasten. Bisher nur wenige Arbeitgeber nutzen zur Sanierung ihrer Finanzen oder Verbesserung ihres Ratings gleich die möglichst frühzeitige Abfindung laufender Renten und der bAV-Anwartschaften.

Typische Rechenfehler im Personalbüro des Arbeitgebers

Noch ein Tipp: Versorgungsausgleichsberechtigte sollten sich vergewissern, dass der Arbeitgeber nicht etwa zur Berechnung des Ausgleichskapitals die weit geringere steuerliche Pensionsrückstellung herangezogen hat. Ferner, dass er auch die Dynamisierung der Renten erhöhend mit berücksichtigt.

Abfindungszahlungen seit 2015 steuerlich absetzbar

Private Rentenversicherungen könnte der Verpflichtete durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich komplett entziehen, jedoch wird gleichwohl eine Kompensation für diese Gestaltung geschuldet (BGH, Beschluss vom 01.04.2015, Az. XII ZB 701/13), welche sich auch durch eine Ausgleichszahlung vereinbaren lässt. Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines heutigen oder künftigen Versorgungsausgleiches sind seit 2015 wie Sonderausgaben steuerlich absetzbar, § 10 Abs. 1a Nr. 3 und § 22 Nr. 1a EStG. Dafür ist dies dann spiegelbildlich beim Empfänger zu versteuern. Auch dieser Effekt kann bei einer Scheidung übersehen werden – mit späteren Nachteilen, wenn darüber nicht aufgeklärt wurde.

*von Dr. Johannes Fiala, RA (München), VB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.FA.), Bankkaufmann (www.fiala.de)

und

Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de).

Bild: (1) © Stepan Popov / fotolia.com (2) © Fiala (3) © Schramm

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