verjährung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sieht in der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Prämiensparverträgen einen wichtigen Schritt in Richtung eines stärkeren Verbraucherschutzes.

Selbstständige und Freiberufler kennen das Problem: Eine Rechnung ist in Vergessenheit geraten, die Verjährungsfrist überschritten und der Anspruch an die Forderung erloschen. Was in diesem Fall zu einigem Ärger führen kann, ist in erster Linie jedoch eine Regelung, die der Wahrung des Rechtsfriedens dienen soll.

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass AGB-Klauseln in Vertreterverträgen, die die Verjährung verkürzen, unwirksam sein können.

Wenn Thujen weniger als zwei Meter vom Nachbargrundstück gepflanzt wurden, müssen diese dauerhaft auf eine Höhe von zwei Metern zurückgeschnitten werden, urteilte das Amtsgericht München.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26.08.2018, Az. I ZR 274/16) erwartet vom Kläger, der sich nach dem Umdecken von Lebensversicherungen geschädigt fühlt, dass er auch bereits für eine Feststellungsklage Tatsachen darlegt, aus welchen sich auf die Wahrscheinlichkeit eines Schadens schließen lässt.

Kann das weg, oder muss das bleiben? Diese Frage wird oft gestellt, wenn zum Jahresanfang Dokumente und Unterlagen neu geordnet werden. Folgende Aufbewahrungsfristen sollten bekannt sein und auch eingehalten werden. Zudem gibt der ARAG-Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer Tipps zur Aufbewahrung an sich und den verschiedene Aufbewahrungsfristen.

Nach einer Entscheidung des OLG München (OLG München, Az.: 23 U 1165/15, Urteil vom 01.10.2015) verjähren Forderungen von Anlegern im Insolvenzverfahren trotz Anmeldung zur Insolvenztabelle bei unzureichender Individualisierung. Das gilt etwa, wenn der Beratungszeitraum und der Name des Kundenbetreuers in der Forderungsanmeldung des Anlegers nicht benannt worden seien. Bei einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren ohne ordnungsgemäße Individualisierung werde die Verjährung nicht gehemmt ...