Nachdem das Landgericht Dortmund die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht Hamm die Berufung zurückgewiesen hatten, wies nun der Bundesgerichtshof seine Nichtzulassungsbeschwerde vollständig zurück. Die Klagen von Jagdfeld und der Adlon-Fondsgesellschaft gegen die SIGNAL IDUNA Gruppe sind somit endgültig gescheitert
Besonders die Zahl der Konflikte rund um vertragliche Angelegenheiten ist 2022 gestiegen. Damit bergen Verträge für Unternehmen und Selbstständige das größte Risiko für einen Rechtsstreit. Der Straßenverkehr belegt den zweiten Platz und auf Rang drei folgen Streitigkeiten um arbeitsrechtliche Themen.
Erkannte der BGH in seiner Entscheidung vom 26.01.2022 noch überhaupt keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen für die Einstellung des Hotelbetriebs während des Lockdowns im Rahmen der BSV, lagen in dem Verfahren vom 18.01.2023 leicht veränderte Versicherungsbedingungen vor – zu Gunsten der Klägerin.
