ordentliche Kündigung

Bei einer ordentlichen Kündigung besteht der Handelsvertretervertrag mitunter noch mehrere Monate, zum Teil sogar Jahre fort. Insbesondere ist der Handelsvertreter bis zur Beendigung des Vertrages an die Ausschließlichkeit gebunden. Es besteht also ein striktes Wettbewerbsverbot.

Wie bei einem Arbeitsverhältnis wird die Kündigung erst mit Zugang wirksam. Sie ist grundsätzlich formlos möglich, es sei denn, im Handelsvertretervertrag wurde eine andere Form vereinbart. Steht ein Aufhebungsvertrag im Raum, bedarf es erhöhter Aufmerksamkeit.

Mit einer außerordentlichen Kündigung enden Handelsvertreterverträge sofort zu dem Zeitpunkt, zu dem diese der anderen Partei zugegangen ist. Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. Es wichtig, dass die Kündigungsgründe genau dokumentiert werden.

Bei der ordentlichen Kündigung kann der Handelsvertretervertrag innerhalb der Fristen beendet werden, die in dem Vertrag vereinbart sind oder die sich aus dem Gesetz ergeben. Bei einer ordentlichen Kündigung gehen in der Regel aber Ausgleichsansprüche verloren. Was es zu beachten gilt.

Ein Kreditinstitut kann einen Prämiensparvertrag nach dem Erreichen der höchsten Prämienstufe nach Angabe eines sachgerechten Grunds kündigen, entschied der Bundesgerichtshof. Die Kündigung kann mit der langen Niedrigzinsphase begründet werden.