Einwilligung

Bestandsverkauf, Nachfolgeplanung, Datenschutz – was Makler jetzt wissen müssen: Ein aktueller Beschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden stellt die rechtssichere Übertragung von Versicherungsbeständen vor neue Hürden. Im Newsletter der Kanzlei Michaelis erklärt Rechtsanwalt Arash Sheykholeslami, warum der klassische Asset-Deal problematisch ist – und weshalb der Share-Deal zur besseren Nachfolgelösung werden kann.

Es gibt jetzt ein neues Gesetz für faire Verbraucherverträge (vom 10.08.2021), dies wurde im Bundesgesetzblatt am 17.08.2021 verkündet. 

Der Datenschutz wurde durch die im Mai 2018 in Kraft getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) europaweit geschärft und die Rechte der Betroffenen gestärkt. Die Aufsichtsbehörden sind mittlerweile aktiv geworden und verhängen teils empfindliche Strafen, wenn Unternehmen und Konzerne mit dem Schutz der User- und Kundendaten zu lax umgehen.

Ab sofort gibt es eine DSGVO-konforme Einwilligungserklärung für Makler und Unternehmen. Diese wurde auf Initiative des Bundesverband Finanzdienstleistung AfW gemeinsam mit der beim AfW angesiedelten Initiative „Pools für Makler“ und mit fachlicher Unterstützung weiterer Partner der Branche erarbeitet.

Das Landgericht Frankfurt a. M. macht mit Urteil vom 19. März 2019 (Az: 3-06 O 5/18) deutlich, dass, wenn der Versicherungsmakler Kunden gewinnen will, er achtsam sein muss, wenn er zu diesem Zweck eine Leadagentur beauftragt. Unter Umständen haftet er für einen Wettbewerbsverstoß, den die von ihm zur Kundengewinnung beauftragte Leadagentur begeht.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich mit Urteil vom 21. Dezember 2017 (Az. 7 U 101/17) zur Frage eines Beweisverwertungsverbots bei einem Verstoß gegen § 213 VVG (Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten) zu befassen gehabt.