Zuwendungen

Die aktualisierte Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) tritt am 1. August 2020 in Kraft. Diese beinhaltet neue oder veränderte Regelungen zum Taping, zur Geeignetheitserklärung oder zum Umgang mit Interessenkonflikten und Zuwendungen.

Seine Kinder und Enkelkinder bereits jetzt für die Zukunft absichern zu wollen, ist ein Bestreben der meisten Eltern und Großeltern. Gerne möchte man seinen Lieben bereits jetzt etwas Gutes tun und zum Beispiel sicherstellen, dass diese später genügend Geld für eine Ausbildung oder ein Studium zur Verfügung haben.

Die konkrete Ausgestaltung für Vermittler nach Paragraf 34f Gewerbeordnung steht zwar noch aus, aber Fondsplattformen (Depotbanken) unterliegen seit dem 3. Januar 2018 vollumfänglich den neuen Vorgaben der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II), was bereits jetzt Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Banken und Vermittler hat.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 06.05.2014, Az. X ZR 135/11) entschied, dass Zuwendungen an nichteheliche Lebenspartner mit dem Zweck der Absicherung für den Todesfall des Zuwendenden keine Schenkungen sind. Scheitert die Lebensgemeinschaft sind solche Zuwendungen anders als Schenkungen zurück zu gewähren.