Widerspruchsrecht

Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form der Widerspruchserklärung informiert worden waren und erklärt, dass ihnen durch diesen geringfügigen Belehrungsfehler nicht die Möglichkeit genommen worden sei, ihr Widerspruchsrecht auszuüben.

Datenschutz muss von der Gründung an konsequent verfolgt und beherzigt werden. Anfängliche Versäumnisse münden anderenfalls in aufwendigen Anpassungsprozessen und können schlimmstens die gesamte Unternehmenstätigkeit gefährden.

Die DSGVO gilt für alle Stellen, für Behörden (öffentliche Stellen) genauso wie für Unternehmen (nicht öffentliche Stellen). Sobald personenbezogene Daten (zum Beispiel Adressen, Bankverbindungen, Geburtsdaten, Bewerbungsbögen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen) erhoben, verarbeitet, weitergeleitet oder gelöscht werden, müssen die geltenden Pflichten und Regeln zum Thema Datenschutz angewendet werden, unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter. Die DSGVO betrifft demzufolge auch Einzelunternehmen ...

Im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung ist es wichtig, die bisherigen Einwilligungserklärungen zu überprüfen und gegebenenfalls neu einholen. Auf was dabei alles geachtet werden muss, ist – neben den Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarungen und die Rechte der Betroffenen – Thema im vierten Teil des DSGVO-Leitfadens für eine gute Compliance-Strategie.

Das „ewige“ Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az.: 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15).