Wettbewerbswidrig

Der BGH entscheidet über die Zulässigkeit, vertraglich gebundenen Kunden durch vorformulierte Kündigungsschreiben bei der ordentlichen Kündigung zu helfen: Solche Hilfen können wettbewerbsrechtlich zulässig sein, wenn keine weiteren besonderen Umstände hinzutreten.

Das OLG Naumburg hat in zwei Urteilen entschieden, dass ein Verstoß gegen die Vorgaben der DSGVO wettbewerbswidrig ist und den Mitbewerbern insofern ein Unterlassungsanspruch zusteht, wenn die verletzte Norm in der konkreten Fallkonstellation als Marktverhaltensregelung einzuordnen ist (OLG Naumburg v. 07.11.2019, Az. 9 U 6/19 und 9 U 39/18).

Bereits seit Monaten wird darüber diskutiert, einen sogenannten Provisionsdeckel für Versicherungsmakler einzuführen. Auch seitens der Bundesregierung wurde bereits geäußert, dass ein solcher Deckel angestrebt wird.

Der BGH hat einem Makler untersagt, Haftpflichtschäden zu regulieren, weil er ohne Erlaubnis rechtsdienstleistend tätig geworden sei. Er handele damit wettbewerbswidrig. Die Schadenregulierung sei keine statthafte Nebenleistung i. S. des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG. Sie entspreche nicht dem Berufs- oder Tätigkeitsbild des Maklers, maßgeblich beurteilt nach Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit. Zwar sei ein sachlicher Zusammenhang mit der Haupttätigkeit anzuführen. Die ...