Wettbewerbsverstoß

Die SIGNAL IDUNA Krankenversicherung hatte gegenüber einem Versicherungsmaklerunternehmen, das sich auf die Versicherungssparte der privaten Krankenversicherungen (PKV) spezialisiert hat, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen.

Das OLG Oldenburg urteilte am 28. Mai 2019 (Az.: 06 U 27/18) gegen ein Vermittlungsunternehmen, welches über freie Versicherungsmakler auch Versicherungen vermittelt. Dieses Unternehmen wurde zur Unterlassung sowie Übernahme von Abmahnkosten verurteilt, denn im Rahmen einer sogenannte „Kündigungshilfe“ für Versicherte beim Wechsel von Versicherungen initiierte es systematisch ein umfassendes und generelles Kontaktverbot gegenüber Versicherungsunternehmen.

Das Wettbewerbsrecht verpflichtet alle Unternehmer, fair und mit offenen Karten zu spielen. Wer sich nicht daran hält, muss damit rechnen, dass Wettbewerber rechtliche Schritte einleiten. Das kann im Ernstfall sehr teuer werden, besonders wenn Ihr Konkurrent mit einer teuren Vertragsstrafe droht. Besser, Sie lassen es erst gar nicht dazu kommen.

Das Landgericht Frankfurt a. M. macht mit Urteil vom 19. März 2019 (Az: 3-06 O 5/18) deutlich, dass, wenn der Versicherungsmakler Kunden gewinnen will, er achtsam sein muss, wenn er zu diesem Zweck eine Leadagentur beauftragt. Unter Umständen haftet er für einen Wettbewerbsverstoß, den die von ihm zur Kundengewinnung beauftragte Leadagentur begeht.

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