Verbraucherdarlehensverträge

Der Bundestag beschloss im März 2020 ein Kreditmoratorium, um Verbraucher mit Krediten vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Auf dieser Grundlage konnten Schuldner, die aufgrund der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten gerieten, die Raten für Zins- und Tilgungsleistungen für drei Monate aussetzen.

Schon 2014 urteilte der BGH, dass Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind. Es kam danach zu einer Welle von Rückforderungen solcher Bearbeitungsentgelte durch Bankkunden. Offen war dabei jedoch, ob Bearbeitungsgebühren nur bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind, oder auch bei Unternehmerdarlehen nicht vereinbart werden können.