Verbot

Welche Vergütung kann der Versicherungsmakler für seine Tätigkeit(en) von seinem Kunden verlangen? Um diese Frage wird lebhaft gestritten. Ausgangspunkt des Streits sind grundsätzlich die rechtlichen Freiheiten des Maklers und seiner Kunden im Rahmen der Privatautonomie. Zu nennen sind insbesondere die Vertragsfreiheit beider Parteien, die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und die Gewerbefreiheit (§ 1 Abs. 1 GewO).

Die BaFin erwägt erstmalig von der durch das Kleinanlegerschutzgesetz eingeführten Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf bestimmter Finanzprodukte zu untersagen. Zu diesem Zweck soll zeitnah eine entsprechende, für alle Marktteilnehmer gültige Allgemeinverfügung erlassen werden.

Die BaFin plant, den Retailvertrieb von Zertifikaten zu verbieten, die sich auf Bonitätsrisiken von Referenzunternehmen beziehen. Dazu wurde am 28. Juli die beabsichtigte Allgemeinverfügung im Entwurf veröffentlicht. Bis zum 2. September 2016 besteht Gelegenheit, dazu schriftlich Stellung zu nehmen.

Ein aktuelles Urteil des BGH wird aus Sicht des VDVM weitreichende Auswirkungen auf Versicherungsmakler haben. Auch wenn auf die Urteilsbegründung noch einige Zeit zu warten sein wird, zeichne sich ab, dass der BGH in der Schadenregulierung durch Versicherungsmakler einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sieht, teilt der Verband Deutscher Versicherungs-Makler e.V. mit.