VVG-Reform

In zwei Urteilen aus dem Dezember 2020 (Az.: IV ZR 314/18; IV ZR 294/19) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob und wie sich Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung gegen Beitragsanpassungen mit dem Argument der mangelhaften Belehrung wehren können.

Natürlich hatte der große deutsche Dichterfürst Friedrich Schiller mit diesem Vers aus seinem berühmten Gedicht „Die Glocke“ nicht die deutsche Versicherungswirtschaft, sondern vielmehr die eheliche Bindung im Blick. Dennoch lässt sich dieser Aphorismus durchaus auch auf die vorvertragliche Anzeigepflicht projizieren. B

Einem Betreiber eines Online-Vergleichsportals wurde es vom Landgericht München untersagt, Versicherungsvergleiche in der Hausrat-, Haftpflicht- und Kfz-Versicherung durchzuführen, wenn keine ausreichende Befragung und Beratung der Webseiten-Besucher stattgefunden hat, bevor die Vertragserklärung abgegeben wird. Der Webseitenbetreiber beanspruchte für sich, von den Befragungs- und Beratungspflichten befreit zu sein, eben genauso wie dies für einen im Fernabsatz tätigen Versicherer der Fall ist. ...