Unterlassungserklärung

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hatte das in den Niederlanden ansässige Insurtech Lemonade Insurance N. V. wegen unzureichender Klauseln abgemahnt. Lemonade bietet in Deutschland derzeit nur Hausrat- oder Privathaftpflichtversicherungen und eine Kombination aus beiden an.

Wie jeder Unternehmer befindet sich der Versicherungsmakler im Wettbewerb und konkurriert mit Berufskollegen, Vertretern und Direktvertrieben um Marktanteile. Durch digitalen Wandel, Generationenwechsel und politische Vorstöße gegen das etablierte Courtagesystem verschärft sich dieser Wettbewerb immer weiter.

Das Landgericht Leipzig  hatte sich damit zu befassen, ob der beklagte Versicherungsmakler, der auf einer Internetseite einen Vergleich für Haftpflichtversicherungen anbietet, dadurch unlauter im Sinne des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) gehandelt hat, indem er selbst als Makler und Betreiber des Versicherungsportals die Versicherungsprodukte aus seinem eigenen Portfolio in das Vergleichsportal aufnahm und diese selbst bewertet hat (LG Leipzig, Endurteil v. 09.09.2020 – 05 O ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hatte sich mit Urteil vom 27.06.2019 (Aktenzeichen: 6 U 108/18) mit der Frage zu befassen, ob eine Erlaubnispflicht zum Abschluss von Gruppenversicherungsverträgen besteht. Diese Frage verneinte das Gericht.

Ein Versicherungsausschließlichkeitsagent darf sich von einer Unternehmensberatung beraten lassen, etwa seine Bestände analysieren, um seinen Vertrieb zu verbessern – vorausgesetzt die Regelungen zum Datenschutz und zum Berufsgeheimnis werden beachtet, § 203 StGB.

Das Wettbewerbsrecht verpflichtet alle Unternehmer, fair und mit offenen Karten zu spielen. Wer sich nicht daran hält, muss damit rechnen, dass Wettbewerber rechtliche Schritte einleiten. Das kann im Ernstfall sehr teuer werden, besonders wenn Ihr Konkurrent mit einer teuren Vertragsstrafe droht. Besser, Sie lassen es erst gar nicht dazu kommen.

Die Allianz hat zugegeben, Kunden in offiziellen Schreiben falsch über die Widerrufsmöglichkeit einer Lebensversicherung informiert zu haben. Wegen dieser unkorrekten Formulierungen wurde der Versicherer von der Verbraucherzentrale Hamburg abgemahnt.

Euro am Sonntag meldete am Wochenende, dass Verbraucherschützer gegen die Allianz gerichtlich vorgehen wollen. Konkret wirft die Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg dem Konzern irreführende Werbung für die private Rentenversicherung „Indexselect“ vor. Die Klage soll nach Informationen der Verbraucherzentrale Hamburg in der nächsten Zeit eingereicht werden. N

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hat gegen die Volkswohl Bund Klage eingereicht weil in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Versicherers die Klausel zur erhöhten Kraftanstrengung angewendet wird.