Unterlassung

Auch die Versicherungswirtschaft forciert ihre Aktivitäten auf Instagram. Werden Influencer*innen dafür engagiert ist es wichtig über eine aktuelle Rechtsprechung informiert zu sein. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencer*innen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden.

Als im Jahr 2007 die EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie in Deutschland umgesetzt wurde, schien es fast kein anderes Wort mehr zu geben: „Haftung“ war in aller Munde. Dabei gab es diese natürlich schon vorher, nur jetzt wurde sie schriftlich thematisiert.