Terrorismusfinanzierung

Die Rüge am Gesetzentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der FIU gilt vor allem dem Spielraum: Dieser sei viel zu weit und verstoße gegen die ausdrücklichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Es dürfe keine Massenauswertung von Bürger*innen-Daten ohne Anlass geben.

Mit dem Rundschreiben 07/2023 zur Geldwäsche aktualisiert die BaFin die Liste der Staaten, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen und Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen.

Seit eine Einigung über den finalen Entwurf der „Markets in Crypto-Assets Regulation“ erzielt wurde, ist die Krypto-Branche in Aufruhr, denn die Verordnung soll noch dieses Halbjahr in Kraft treten. Doch hält sie, was sie verspricht und beendet die teilweise sehr unterschiedlich gehandhabte Regulation innerhalb der EU?

Um unabhängige Finanzberater und Versicherungsvermittler bei der Umsetzung der Pflichten aus dem GwG eine Hilfestellung zu geben, haben die Vermittlerverbände schon 2021 gemeinsam Umsetzungstipps erarbeitet. Nun stellen sie eine aktualisierte Fassung dieser Arbeitshilfen kostenlos bereit.

Gelder aus illegalen Geschäften werden in Deutschland besonders durch Kauf und Verkauf von Immobilien „gewaschen“. Um dies zu erschweren hat der Staat Notare dazu verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden. Doch ist die Recherche von potenziell Kriminellen mühsam und zeitraubend und somit kaum möglich.

Der EuGH hat entschieden, dass die freie Einsehbarkeit des europaweit vorgegebenen Transparenzregisters für die Öffentlichkeit gegen die Charta der Grundrechte der EU verstößt. Deutschland hat inzwischen den freien Zugang der Öffentlichkeit zum Transparenzregister gesperrt.

Die Financial Action Task Force (FATF) äußert sich über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), mit positiven Feststellungen sowie Empfehlungen für weitere Verbesserungen.