Telemediengesetz

Ohne eine gesetzliche Übergangsfrist ist bereits am 01.12.2021 ein das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft getreten. Eine erste Übersicht zum TTDSG und einige Handlungsempfehlungen.

Mit dem Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags (MStV) am 07.11.2020 ist der längst veraltete und bis dahin geltende Rundfunkstaatsvertrag (RStV) von 1991 ersetzt worden. Rechtsanwältin Riccarda-Katharina Graul informiert über die wichtigsten Änderungen.

Über 100 Tage ist es nun her, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten ist. Das neue Datenschutz-Niveau ist aus deutscher Sicht zwar gar nicht viel höher, als das bisher im deutschen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und diversen weiteren Einzelgesetzen (Telemediengesetz, Telekommunikationsgesetz usw.) verankerte Datenschutzrecht, aber die deutschen Datenschutzbehörden haben in der Vergangenheit nicht alles sanktioniert.

Der Anwaltskanzlei Wirth-Rechtsanwälte liegt ein Anwaltsbrief vor, in dem gegenüber einem Versicherungsmaklerunternehmen 3.500 Euro geltend gemacht werden.

Obwohl gesetzlich nicht vorgeschrieben, sollen Website-Betreiber verpflichtet sein, eine Datenschutzerklärung vorzuhalten. Verstöße sind wettbewerbswidrig.