Subsidiaritätsprinzip

Prof. Dr. Schwintowski hält in seinem Gutachten fest, dass die vorgesehene Reglung in Art. 30 Absatz 5b RL-E nicht mit dem europäischem Recht vereinbar und folglich nichtig wäre. Mit Blick auf die hinterlegten Kritikpunkte hat der AfW diese Empfehlung im Rahmen einer ausführlichen Stellungnahme gegenüber der Kommission in Stellung gebracht.

Die Rentenpläne der Regierungsparteien sind, was die gesetzliche Rente angeht, recht klar. Sie soll insgesamt gestärkt und das Umlageverfahren um eine Aktienrente ergänzt werden. Die Pläne zur privaten Altersvorsorge hingegen sind diffuser und lassen viele Fragen offen.

SAFE-Direktor Jan Krahnen spricht sich für eine Aufteilung zwischen nationalen Erstversicherern und einem europäischen Rückversicherer für Spareinlagen aus, um die Bankenunion zu vollenden.