Straßenverkehrsgesetz

Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren, Regeln für den Straßenverkehr aber erst später aufstellen. Die Versicherer warnen vor den Folgen des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol.

Wenn ein Lkw mit aufmontiertem Kran an einer öffentlichen Straße Baumaterial entlädt und dabei Schäden am Eigentum anderer verursacht, haftet der Fahrzeughalter. Auch wenn das Fahrzeug nicht fährt, werden dabei die Regeln aus dem Verkehrsrecht angewandt, urteilte das Oberlandesgericht Köln.

Wer beim Autofahren Fahrassistenzsysteme verwendet, kann von ihnen nach dem heutigen Stand der Technik nicht erwarten, dass sie auf alle Besonderheiten der Strecke vorausschauend reagieren. Wenn das System von sich aus Verkehrsregeln verletzt und zum Beispiel zu schnell fährt, kann der Autokäufer allenfalls Gewährleistungsansprüche geltend machen, urteilte das Amtsgericht Dortmund.