Steuerberatungsgesetz

Mit dem neuen Mindesthebesatz von 280 % greift der Bund in die kommunale Steuerautonomie ein. Ziel: Scheinsitzverlagerungen verhindern. Die Maßnahme steht im Zentrum eines steuerrechtlichen Reformpakets – und verschiebt die Logik des Steuerföderalismus.

Im Juli 2018 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, weil berufsrechtliche Einschränkungen des Steuerberatungsgesetzes nicht mit EU-Recht vereinbar seien. In großen Teilen sollen sich beide Seiten nun geeinigt haben.