Sozialversicherungsbeiträgen

Die CSU-Fraktion verabschiedet eine Resolution mit einem 12-Punkte-Plan zum Thema Pflege: Pflege soll mit einem besonderen Fokus auf die Leistungen der pflegenden Angehörigen zukunftssicher aufgestellt werden.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute teilt die Bedenken des Bundesrates, dass der Gesetzentwurf zur "Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung“ nicht ausreicht, die nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern. Kritikpunkt ist auch, dass die vom Bundeskabinett verabschiedete Gegenäußerung die Bedenken nicht aufgreift.

Es fehlen rund sieben Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt der sogenannte Schätzerkreis mit Blick auf die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen – obwohl der Bund bereits einen üppigen Zuschuss von rund 21,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern zugesagt hat.

Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt seit dem 01. Januar 2019 eine neue Regelung in Verbindung mit den Vereinbarungen für eine Entgeltumwandlung im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung zur Anwendung. Betroffen sind Arbeitnehmer in den Durchführungswegen Pensionskasse, Pensionsfonds sowie die Direktversicherung.