Sozialstaatsprinzip

Was der Gesetzgeber als Existenzminimum festlegt, wird in der Bevölkerung nicht als ausreichend für ein würdevolles Leben empfunden. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Angesichts hoher Ungleichheit bei der Vermögensverteilung und erheblicher finanzieller Herausforderungen, denen sich die Bundesrepublik ausgesetzt sieht, ist die Einführung einer Vermögenssteuer nicht nur gut begründbar, sie trüge auch zur Verwirklichung grundlegender verfassungsrechtlicher Prinzipien bei.

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. So lautet das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20.

Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin, die unter anderem für Berufungen in Wohnraumsachen zuständig ist, hat entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können.