Sozialgesetzbuch

Droht die gesetzliche Krankenversicherung durch die Finanzierung des Bürgergelds überlastet zu werden? Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat beschlossen, rechtlich gegen die aus seiner Sicht unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden vorzugehen. Hintergrund ist, dass die Kassen seit Jahren einen erheblichen Teil der Kosten selbst tragen müssen.

Darf eine Erbin mit Millionenvermögen weiter Bürgergeld beziehen, solange sie aus der Erbengemeinschaft nicht auszahlen kann? Ein Gericht hat dazu eine klare Antwort – und verändert damit die Dynamik in blockierten Erbengemeinschaften.

Die Sozialversicherungspflicht von Lehrenden, etwa an Volkshochschulen, bleibt komplex und stark vom Einzelfall abhängig. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts.

Das Behindertentestament unterliegt gesetzlichen Vorgaben, um die Bedürfnisse behinderter Erben optimal sicherzustellen. Das Bürgerliche Gesetzbuch mit den Regeln zu Erbverträgen und Testamenten, hat dabei eine zentrale Bedeutung. Relevant sind Vorschriften zur Testierfreiheit, der Erbeinsetzung und zum Pflichtteil.

Kurzarbeitergeld (KUG) gibt es als Sozialleistung gemäß dem dritten Sozialgesetzbuch nur subsidiär. Nach gesetzlicher Regelung werden Leistungen beziehungsweise versicherungsvertragliche Rechtsansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung (BSV) angerechnet, also abgezogen. Dies soll sich nun durch eine Anordnung der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorübergehend geändert haben. Wirklich?

Wegeunfälle sind laut Sozialgesetzbuch abgesichert. Dennoch gibt es viele Fälle, in denen die gesetzliche Unfallversicherung nicht einstehen muss. Die ARAG-Experten erklären die kleinen feinen Unterschiede.