Solidaritätsabgabe

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat ein Reformkonzept vorgestellt, das eine Sonderabgabe auf Alterseinkünfte – auch bekannt als „Boomer-Soli“ – zur Stabilisierung des Rentensystems in Deutschland vorschlägt. Ziel ist es, bestehende und künftige Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung abzufedern, ohne jüngere Generationen zusätzlich zu belasten.

Der BAH kritisiert den am 4. Juli 2022 bekannt gewordenen Referenten-Entwurf des GKV-Stabilisierungsgesetzes: Die im Spargesetz vorgesehenen Einsparungen im Arzneimittelbereich gefährden die Arzneimittelversorgung und fügen dem Pharmastandort Deutschland weiteren Schaden zu. Schon jetzt erbringen die Hersteller beträchtliche jährliche Abschläge zugunsten der GKV, die im Jahr 2021 mit knapp 6,5 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht haben.