Schuldenbremse

Das hohe Niveau und die Zunahme des Rezessionsrisikos auf 75,9 Prozent für den Zeitraum von November bis Ende Januar 2024 beruhen vor allem auf den Rückgängen der Produktion in der Industrie und dem Baugewerbe, die im Indikator eine große Rolle spielen.

Statt ihren Finanzierungsverpflichtungen angemessen nachzukommen, will die Ampel-Koalition den ohnehin zu niedrigen Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von jährlich 1 Mrd. Euro komplett bis 2027 streichen, um die Staatsausgaben zu senken und die Schuldenbremse einzuhalten.

Um für den Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge vorzusorgen, plant der Bund ab 2024, jährlich 12 Milliarden Euro in das Generationenkapital einzuzahlen. Dieser Betrag soll pro Jahr um 3 Prozent steigen und bis 2035 auf insgesamt 200 Milliarden Euro anwachsen.

Die Bundesregierung hat sich mit dem dritten Entlastungspaket auf Maßnahmen geeinigt, die einen substanziellen Beitrag zur Bewältigung der hohen Inflation und der Energiekrise leisten. Diese sind aber zu wenig fokussiert und setzen keine Anreize für Zukunftsinvestitionen in die Wirtschaft.

Große Rentnerjahrgänge, eine schrumpfende Zahl von Beitragszahlern, steigende Lebenserwartungen – Politik, Experten und Bevölkerung ist klar, dass die gesetzliche Rentenversicherung vor umfassenden Reformen steht. Und trotzdem hat sich die Ampelkoalition nahezu jeden Reformspielraum genommen.