Schadenersatzanspruch

Am 26. September 2021 wird der nächste deutsche Bundestag gewählt. Bei den letzten Wahlen posteten die Wahlberechtigten auch aus den einzelnen Wahlkabinen. Darf man das?

Warum Versicherer keine Anwälte ihrer Kunden sind und die bayerische Lösung bei Betriebsschließungen (BSV) von Gastwirten meist unanfechtbar ist.

Prof. Dr. Christian Becker, Strafrechtsprofessor an der Universität in Frankfurt/Oder, hat für die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte geprüft, inwiefern es strafrechtliche Konsequenzen haben könnte, dass einige Versicherer im Zusammenhang mit der „Bayrischen Lösung“ kategorisch behauptet haben, es bestünde kein Anspruch auf Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung bei Corona-bedingten Betriebsschließungen.

Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2020 –IV ZR 217/19- ausdrücklich klargestellt, dass die Haftung des Geschäftsführers gem. § 64 S. 1 GmbHG für Zahlung nach Insolvenzreife einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne der D&O Versicherungsbedingungen darstellt.

Die CGPA Europe Underwriting GmbH, Assekuradeur für Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen von Versicherungsmaklern, bietet in Kooperation mit der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte seinen Versicherungsnehmern ab sofort einen neuen Service.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums gibt es derzeit in Deutschland 1,7 Millionen Demenz-Patienten. Je mehr die Krankheit fortschreitet, desto größer werden die Risiken – sowohl für die Betroffenen selbst als auch für die Mitmenschen. Doch was passiert mit den Versicherungen?