Rücktritt

Spekulationen um einen vorzeitigen Rückzug von EZB-Präsidentin Christine Lagarde verdichten sich. Politische Gründe und die französische Präsidentschaftswahl 2027 rücken in den Fokus.

Sind Entwicklungsstörungen des Kindes in den Gesundheitsfragen einer Pflegetagegeldversicherung anzugeben? Das LG Berlin hatte zu beurteilen, ob bei vermeintlich fehlerhafter Beantwortung dem Versicherer ein Rücktritt vom Vertrag zusteht und ihn von der Leistungspflicht entbindet.

Der Startschuss für das Weihnachtsgeschäft ist längst gefallen. Doch angesichts Energiekrise und Inflation befindet sich die Kauflaune der Verbraucher derzeit im Keller. Zudem werfen Nachrichten über Materialknappheit und Lieferengpässe zahlreiche rechtliche Fragen auf. Felix Korten gibt Antworten.

Längst ist der Startschuss für die heiße Vorweihnachtsphase gefallen. Künden doch bereits seit August Spekulatius, Lebkuchen und Co. in den Supermarktregalen von der Vorfreude auf die Festtage. Mittlerweile steigt sogar die Kauflaune der Verbraucher merklich. Kein Wunder, dass insbesondere Onlinehändler 2021 mit Rekordumsätzen rechnen. Und trotzdem: Nachrichten über Materialknappheit, fehlende Weihnachtsware, Staus in Häfen und andere Corona-Folgeerscheinungen werfen zahlreiche rechtliche Fragen ...

Das Coronavirus breitet sich weltweit weiter aus. Viele, die einen Urlaub in einem der stärker betroffenen Länder gebucht haben fragen sich, ob ihr Krankenversicherungsschutz auch eine Infektion mit der Lungenkrankheit deckt. Wer aber gar nicht erst verreisen will, befürchtet, auf den Stornokosten sitzen zu bleiben. Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) gibt Auskunft, welche Reiseversicherung nun leistet und welche nicht.  

Der EuGH entschied (Urteil vom 19. Dezember 2019, Az. C355/18, C-357/18, C-479/18), dass eine Regelung im Versicherungsvertragsrecht, wonach der Versicherungsnehmer (VN) beim Widerruf oder Rücktritt lediglich auch nur den Rückkaufswert genau wie bei einer Kündigung erhält, gegen höherrangiges EU-Recht verstößt.