Rückgewähranspruch

In zwei Urteilen aus dem Dezember 2020 (Az.: IV ZR 314/18; IV ZR 294/19) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob und wie sich Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung gegen Beitragsanpassungen mit dem Argument der mangelhaften Belehrung wehren können.

„Die Rente ist sicher“ – der Satz des ehemaligen Bundesministers Norbert Blüm am Tag der Verabschiedung der Rentenreform am 10. Oktober 1997 ist legendär. Weniger bekannt sind die Worte des Politikers Rudolf Dreßler, der in der Debatte warnte: „Wer sich auf das Wort des Bundesministers verlässt, hat auf Sand gebaut.“