Rückabwicklung

Der bei den Verbraucherzentralen angesiedelte Finanzmarktwächter hatte vor kurzem eine erste Zwischenbilanz gezogen und mitgeteilt, dass in 18 Monaten über eine halbe Million Verbraucherhinweise eingegangen waren und insgesamt mehr als 6.800 kritisch aufgefallen sind. Bei diesen Informationen war unter vielen anderen ein Versicherungsmakler, der zu einer Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen geraten hat.

Opting-out-Modelle in der bAV beziehen Arbeitnehmer automatisch in die Entgeltumwandlung ein, falls dieser Vorgehensweise nicht widersprochen wird. Allerdings sind rechtliche Klarstellungen des Gesetzgebers erforderlich, damit diese kein Restrisiko für Arbeitgeber bergen, das sie von der Einführung dieser Modelle abhalten könnte.

Ein Widerruf ist häufig auch bei Versicherungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) möglich. Er führt zu sofortigen Zahlungsansprüchen für Arbeitgeber, aber auch bisweilen bei Arbeitnehmern und ihren Gläubigern. Das ist bitter für die Versicherer, aber auch die Begünstigten gehen häufig leer aus.

Verbleiben im Tank eines neuen Porsches aus technischen Gründen noch ein paar Liter Treibstoff, auch wenn der Bordcomputer eine Reichweite von 0 km anzeigt, ist das Fahrzeug nicht mangelhaft. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat im VW Abgasskandal für über 800 geschädigte Autobesitzer erste Schadensersatzansprüche bei der Volkswagen AG geltend gemacht.