Provisionszahlungen

Ein Urteil des OLG Köln stellt erstmalig klar, dass die Gründe für eine fristlose Kündigung eines Handelsvertreters den Vertrag betreffen müssen und nicht etwa in dessen Privatsphäre oder Lebensführung liegen sollen, um einen Entfall des Ausgleichsanspruches zu rechtfertigen.

Arbeitnehmer mit Provisionsansprüchen sollten auf einige Punkte bei der Gestaltung ihrer Vereinbarungen achten. So muss dies entweder arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich geregelt sein.

Viele Gesellschaften ziehen nach einer Krankheit zur Errechnung der Folgeprovisionen die Ausfallzeit heran, was so zu einer Reduzierung der späteren Zahlungen führt.

Die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Rahmen der Evaluation zum LVRG gelieferten Daten über die Provisionszahlungen an Versicherungsvermittler sind grob fehlerhaft. Diese falsche Datenbasis ist nicht nur Grundlage des LVRG Evaluationsberichts des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) gegenüber dem Finanzausschuss des Bundestages, sie bildet auch das wacklige Gerüst für die Begründung des Gesetzes zur Einführung eines Provisionsdeckels in der ...

Der VOTUM-Verband bezeichnet den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen als abschreckendes Beispiel für leichtfertiges und unangemessenes gesetzgeberisches Verhalten.