Provisionsanspruch

Dürfen Arbeitnehmer ihre Provisionen in Kryptowährung erhalten? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu jetzt eine wegweisende Entscheidung getroffen – und klargestellt, unter welchen Bedingungen digitale Währungen als Teil des Gehalts zulässig sind.

Ein einem Leitfaden informiert die Kanzlei Wirth–Rechtsanwälte umfassend und detailliert über relevante Belange des Handelsvertreters und gibt wichtige Informationen sowie Tipps über erlaubte und verbotene Aktivitäten. Das erste Kapitel dieser Beitragsserie widmet sich der Beendigung des Handelsvertretervertrages im Allgemeinen.

Arbeitnehmer mit Provisionsansprüchen sollten auf einige Punkte bei der Gestaltung ihrer Vereinbarungen achten. Unter anderem muss dies entweder arbeits- oder tarifvertraglich geregelt sein. Auch müssen Ansprüche in der Regel innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden.

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow erzielte in einem außergerichtlichen Vergleich erneut eine erhebliche Reduzierung von Provisionsrückforderungen der Württembergischen Versicherung AG für ihren Mandanten.

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass AGB-Klauseln in Vertreterverträgen, die die Verjährung verkürzen, unwirksam sein können.

Da der Anspruch auf Buchauszugserteilung für jeden Versicherungsvertreter immer noch das größte Druckmittel darstellt, sind selbstverständlich die Argumente, um einen solchen nicht ausstellen zu müssen, zahlreich, sodass sich das Oberlandesgericht München mit seiner Entscheidung vom 31. Juli 2019 (Az. 7 U 4012/17) mit einigen Argumenten ausführlich  beschäftigen musste.

Versicherungsvertreter haben grundsätzlich Anspruch auf Dynamikprovision wegen der Erhöhungsgeschäfte, die nach Beendigung des Agenturvertrags eintreten. Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt/Main gilt dies jedoch auch für Handelsvertreter, die als Untervermittler für Versicherungsmakler tätig sind.