Peter A. Schramm

Aktuelle News

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Recht

Corona-Hilfen: Mit Staatshilfe in Insolvenz und Altersarmut

In der sogenannten „Corona-Krise“ hilft der Staat, etwa durch Steuererleichterungen – wie beispielsweise auf Antrag die Herabsetzung von Vorauszahlungen und Stundung. Dies betrifft Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer; nicht jedoch Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer. Die Sozialversicherung konnte ebenfalls gestundet werden.
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Assekuranz

Wann Widerruf und/oder Änderung eines Bezugsrechts scheitern können

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 25.09.2019, Az. IV ZR 99/18) hatte sich mit der Lebensversicherung eines Versicherungsnehmers (VN) zu befassen, der 1993 nach einem Unfall ins Koma gefallen war. Widerruflich bezugsberechtigt war die Ehefrau gewesen, welche 1994 geschieden wurde. Der Vater des VN teilte dem Versicherer (VR) „als Betreuer“ mit, das Bezugsrecht solle auf ihn geändert werden – was der VR ihm bestätigte.

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Assekuranz

Haben Pflegezusatzversicherungen als Vermögensschutzpolicen ausgedient?

Pflegepflichtversicherung (PPV) als Teilkasko-Versorgung. „Hilf dir selbst, so hilft dir Gott“ dachte sich der Gesetzgeber, als er die PPV geschaffen hatte – selbst mit dem „Pflege-Bahr“, der nur eine Teilkasko-Versorgung von bis zu weniger als 50 Prozent der Pflegekosten ist. Di
Haeuschen-auf-Muenzstapeln-224909093-FO-alice-photoHaeuschen-auf-Muenzstapeln-224909093-FO-alice-photoalice_photo / fotolia.com (2) © Rechtsanwaltskanzlei Dr. Johannes Fiala
4 Wände

Wie Banken und Versicherungen auch überteuerte Immobilien finanzieren

Der Investorenrat „Investiere nur in Anlagen, die Du auch selbst verstehst“, betrifft den Zeitpunkt des Investments in Geldanlagen sowie die laufende Überwachung von Kapitalanlagen. Häufiger werden Sachverständige erst konsultiert, nachdem Vermögensverluste bereits eingetreten sind.
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International

Sanktionen und ihre Auswirkungen, Teil 3

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm haben im dritten Teil noch mehr Beispiele dafür, welche Auswirkungen Sanktionen haben können.
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Urteile

Falscher Einbehalt von GKV-Beiträgen

Das Bundessozialgericht (Urteil vom10.10.2017, Az. B 12 KR 2/16) entschied, das auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und/oder privaten Rentenversicherung keine Krankenversicherungsbeiträge geschuldet werden.
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Thema des Tages

Weshalb Versicherungsagenten und Versicherungsmakler für Minderleistung haften

Das Sozialgericht Dresden (Urteil vom 09.03.2017, Az. S 39 VE 25/14) entschied, dass beim Zusammentreffen von privater Vorsorge durch (Unfall-)Rentenversicherung mit Rentenanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (aufgrund einer erlittenen Straftat) eine teilweise Anrechnung stattfindet. Die Opferrente in Höhe von 708 Euro wurde um circa 580 Euro (Teil der Privatrente) gekürzt.
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Recht

Tarifwechselmakler betreiben verbotene Rechtsberatung – aber nicht immer!

Das Landgericht (LG) Saarbrücken entschied durch Urteil vom 17.05.2016 (Az. 14 O 152/15), dass die Suche nach Einsparmöglichkeiten bei bestehender privater Krankenversicherung (PKV) nicht auf den Nachweis oder die Vermittlung eines Versicherungsvertrages gerichtet ist, § 204 VVG. Daher handelt es sich um keine Maklerleistung, sondern verbotene Rechtsberatung. Der Vertrag mit dem Tarifwechselmakler ist daher nichtig, § 134 BGB. Ein Honorar steht ihm damit nicht zu. Für praktisch wohl recht ...
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Urteile

Wie den Makler auch Schutzpflichten gegen Dritte treffen können – Teil 2

Eine fehlende Dokumentation führt bereits dazu, dass Gerichte bis hin zur Beweislastumkehr zulasten des Versicherungsmaklers entscheiden. Dieses Problem mag im Einzelfall noch durch einen stets unsicheren Zeugenbeweis zu kompensieren sein. Ein größeres Problem ist die sogenannte sekundäre Darlegungslast, wie sie auch bei fehlerhafter Vermittlung von Kapitalanlagen seit Jahrzehnten von Gerichten gefordert wird.

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