Ordnungsgeld

Das Landgericht Hannover entschied, dass Anrufe und Mails an ehemalige Kunden, mit dem Ziel, diese zurückzugewinnen, wettbewerbswidrig sind, wenn keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Auch ein wettbewerbswidriges Verhalten des den Kunden neu betreuenden Maklers ändert daran nichts.

Auch während der Corona-Pandemie müssen Unternehmer ihren gesetzlichen und steuerlichen Verpflichtungen nachkommen. Dazu gehört die Erstellung des Jahresabschlusses, seine Offenlegung und die Abgabe der Jahressteuererklärungen. Dabei gilt es Fristen einzuhalten, denn ein Fristversäumnis kann teuer werden.

Wer beispielsweise einen Unfall beobachtet hat und als Zeuge vor Gericht für eine Aussage geladen wird, hat die staatsbürgerliche Pflicht, auszusagen. Was ist allerdings bei Krankheit oder einem bereits gebuchten Urlaub? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, klärt auf:

Was darf ein Raucher – was darf er nicht? Viele genießen ihre Zigarette auf dem Balkon oder der Terrasse. Führt das jedoch zum Unmut der Nachbarn, weil ihnen Zigarettenrauch ins Schlafzimmer zieht, kann ein Gericht Rauchern auferlegen, auf dem Balkon oder der Terrasse nur noch nach einem festen Stundenplan zu rauchen. Das ist keine Posse – sondern ein Urteil des Landgericht Dortmund (LG Dortmund, Az. 1 S 451/15).