Oberlandesgericht München

Das Oberlandesgericht München hat im Rechtsstreit um den Markennamen „die Bayerische“ angedeutet, dass es kein Exklusivrecht auf die Bezeichnung „Bayerisch“ gebe. I

Das Landgericht München hat die Initiatorin sowie Prospektherausgeberin Hannover Leasing GmbH & Co. KG mit Urteil vom 04.07.2017 – 28 O 19462/16 – zur Zahlung von Schadensersatz von 40.677,00 Euro verurteilt. Der Kläger, ein Anleger des Fonds Hannover Leasing Developement, L.P. wurde von Rechtsanwalt Oliver Renner vertretenen. Hannover Leasing hat Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht München beabsichtigt, die Berufung einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen (OLG München, Beschluss vom ...

Nach einer Entscheidung des OLG München (OLG München, Az.: 23 U 1165/15, Urteil vom 01.10.2015) verjähren Forderungen von Anlegern im Insolvenzverfahren trotz Anmeldung zur Insolvenztabelle bei unzureichender Individualisierung. Das gilt etwa, wenn der Beratungszeitraum und der Name des Kundenbetreuers in der Forderungsanmeldung des Anlegers nicht benannt worden seien. Bei einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren ohne ordnungsgemäße Individualisierung werde die Verjährung nicht gehemmt ...