Oberlandesgericht Frankfurt

Bei Wettbewerben und sportlich angelegten Trainingsfahrten gibt es bei Unfällen einen Haftungsausschluss. Allerdings gilt dieser nicht, wenn sich zum Unfallzeitpunkt die Teilnehmergruppe bereits auseinandergezogen hatte und eine ruhige Phase der gemeinsamen Ausfahrt eingetreten war. In diesem Fall muss der Verursacher des Unfalls Schadensersatz zahlen. Dies urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt.

Die TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verklagt gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wegen jahrelangem Amtsmissbrauch der BaFin im Fall Wirecard auf Schadenersatz.

Bei einem Hausverkauf gegen Wohnrecht und Pflegeleistungen ist eine spätere Anpassung des Vertrags bei einem frühen Tod des Veräußerers nicht möglich. Dieser führt nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.