Nachweisgesetz

Der Bundesrat hat das Bürokratieentlastungsgesetz IV verabschiedet, das nun auch die Textform für Arbeitsverträge zulässt. Bisher mussten diese Dokumente immer schriftlich vorliegen, was oft unnötig aufwendig war.

Arbeitsvertragsgestaltung war noch nie nur eine „lästige Pflicht“! Bei der Arbeitsvertragsgestaltung ging es schon immer - gerade aus Arbeitgebersicht - um im Grunde die elementarsten Verträge jeder Unternehmung. Was sich durch das neue Nachweisgesetz geändert hat.

Diese im August in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes betreffen die Information des Arbeitnehmers über Arbeitsbedingungen. Das bis dahin geltende Recht schloss die digitale Form nicht aus. Und auch aktuell zwingt es Arbeitgeber nicht unbedingt zur Schriftform statt digitaler Textform.

Das neue Nachweisgesetz bedeutet einen Rückschritt für die digitalen Erfolge - auch für die in der bAV. Unerheblich, ob es sich um eine Arbeitgeberleistung oder um Zuschüsse zur Entgeltumwandlung handelt: jedwede Änderung unterliegt (wieder) der papiergebundenen Schriftform.

Zum 1. August 2022 wird der Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen in elektronischer Form gesetzlich ausgeschlossen. Dazu zählen auch Rahmenbedingungen der bAV und bKV. Makler sollten ihre Kunden darauf hinweisen, die betrieblichen Versorgungssysteme bei der Umstellung zurück aufs Papier nicht zu vergessen.